Die KOM hat dem Rat am 14. September Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und Indien vorgelegt. Wenn der Rat diese genehmigt, wird dies das größte Handelsabkommen sein, das jemals sowohl von der EU, als auch von Indien geschlossen wurde.
EP verabschiedet Position zum temporären Dekarbonisierungsfonds
/in Wirtschaft & WettbewerbDas EP hat am 16. September seine Position zum temporären Dekarbonisierungsfonds (TDF) verabschiedet und will damit die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter EU-Unternehmen stärken. Der Fonds soll Hersteller CO₂-intensiver Waren unterstützen, die durch den schrittweisen Wegfall kostenloser EU-EHS-Zertifikate und steigender CO₂-Kosten beim Export unter Druck geraten.
Rat nimmt Schlussfolgerungen zur EU-Industriestrategie für die maritime Wirtschaft an
/in HandelDie KOM hat dem Rat am 14. September Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und Indien vorgelegt. Wenn der Rat diese genehmigt, wird dies das größte Handelsabkommen sein, das jemals sowohl von der EU, als auch von Indien geschlossen wurde.
KOM schlägt umfassende Reform des EU-Vergaberechts vor
/in Öffentliches AuftragswesenDie KOM hat am 9. September den „Public Procurement Act“ vorgelegt. Mit diesem Legislativvorschlag sollen die drei bestehenden Vergaberechts-RL‘en aus dem Jahr 2014 durch eine einzige VO ersetzt werden. Dabei sollen laut KOM durch den Bürokratieabbau Einsparungen i. H. v. 80 Mio. EUR für die Verwaltung und i. H. v. 570 Mio. EUR für Wirtschaftsakteure erzielt werden.
KOM richtet Scaleup-Europe-Fonds für Wachstumsunternehmen ein
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat die letzten rechtlichen Schritte zur Einrichtung des Scaleup Europe Fund abgeschlossen. Der Fonds soll europäische Scaleups beim schnellen Wachstum und im globalen Wettbewerb unterstützen. Ziel ist ein Fondsvolumen von rund 5 Mrd. €.
EU beschließt 21. Sanktionspaket gegen Russland
/in HandelDer Rat hat am 23. Juli das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die neuen Maßnahmen verschärfen den Druck insbesondere auf die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
EU-Methanverordnung wird abgeschwächt
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM will Sanktionen gegen Öl- und Gasimporteure bei Verstößen gegen die Methanverordnung bis Ende 2029 aussetzen. Als Gründe nennt sie die angespannte geopolitische Lage, Herausforderungen für die Energieversorgung und die hohen Energiekosten in Europa.
KOM öffnet Blue Book-Praktikum für Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 16. Juli die Vorschriften für ihr zentrales Praktikumsprogramm, das sogenannte Blue Book-Praktikum, aktualisiert. Künftig können sich auch Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung für das fünfmonatige Programm bewerben.
Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS)
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 17. Juli 2026 eine Anpassung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und zugleich die Klimaziele der EU weiterzuverfolgen.
EU-Haushalt 2027: Rat legt Standpunkt fest
/in FinanzenDer Rat hat am 15. Juli seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für das kommende Jahr festgelegt. Es handelt sich beim 2027er Haushalt um den letzten, der unter der laufenden Finanzierungsperiode des MFR 2021-2027 angenommen werden muss.
KOM legt Evaluierungsbericht zur EU-Nitrat-RL vor
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat ihren Evaluierungsbericht zur EU-Nitrat-RL vorgelegt. Darin werden die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stickstoffverschmutzung aus der Landwirtschaft auf jährlich 68 bis 182 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere durch die Trinkwasseraufbereitung und Schäden an aquatischen Ökosystemen.